Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Prime Online GmbH

Gültig ab 09. Dezember 2010

Vorwort:

Die folgenden Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung des Prime-Date Services erfolgt, der von der Prime Online GmbH, Rathausstraße 2, 20095 Hamburg, unter verschiedenen Domains, unter anderem www.Prime-Date.ch, www.Prime-Date.de, www.Prime-Date.at, betrieben wird (im Folgenden „Prime-Date“). Für alle Nutzer und Kunden von Prime-Date (i. F. zusammengefasst als „Kunden“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Der Kunde akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Klick auf den entsprechend gekennzeichneten Button während des Registrierungsprozesses.

Artikel 1. Gegenstand der Bedingungen

(1) Prime-Date bietet auf seiner Website einen Service an, mit dem Personen andere   Personen kontaktieren können im Rahmen von durch Prime-Date definierten Regeln.  Der Service bietet sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste an. Bei kostenpflichtigen Diensten entstehen die Kosten entweder für die einzelne Nutzung oder für den Zugang für einen definierten Zeitraum. Registrierte Kunden können grundsätzlich alle Dienste nutzen. Vor der jeweiligen Nutzung der kostenpflichtigen Dienste werden die Kunden darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen. Sie können diese nach Zahlung der entsprechenden Gebühr nutzen. Alle anderen Leistungen sind grundsätzlich kostenfrei.
(2) Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung von Prime-Date durch die Kunden von Prime-Date.
(3) Prime-Date bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit Registrierung verpflichtet sich jeder Kunde, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen und bestätigt, dass er älter als 18 Jahre und somit volljährig ist.

Artikel 2. Beschreibung des Service und Leistungsumfangs

(1) Prime-Date bietet seinen Kunden einen Zugang zu seiner Datenbank und Anwendung an, die unter verschiedenen Domains abrufbar ist, sowie über die Webseiten von Kooperationspartnern, in die Prime-Date - ggf. auch im Sinne eines „White Label“-Designs mit entsprechend angepasster Anmutung  – integriert ist.
(2) Prime-Date ermöglicht den Zugriff auf seine Anwendung, indem der Kunde einen nach bestimmten Kriterien aufgebauten Fragenkatalog ausfüllt.
(3) Die Antworten des Kunden auf die Fragen des Fragenkatalogs sowie weitere persönliche Daten werden in die Datenbank von Prime-Date aufgenommen und können mit den Daten aller anderen Kunden von Prime-Date abgeglichen werden. Dieser Abgleich erfolgt auf Grundlage eines von Prime-Date entwickelten Verfahrens, welches Aussagen über die Übereinstimmung von Kundenprofilen ermöglicht. Als Ergebnis des Datenbank-gestützten Abgleichs  seines eigenen Profils mit den Daten aller anderen Kundendaten in der Datenbank erhält der Kunde eine Liste derjenigen anderen Kunden (Kontaktvorschläge), die unter Berücksichtigung der Angaben des Kunden (z.B. Alter, Wohnort, Interessen etc.) besonders gut zu ihm passen könnten.
(4) Die Kunden können mit anderen von Prime-Date vorgeschlagenen Kunden in Kontakt treten.
(5) Die Möglichkeit zum Erhalt von Kontaktvorschlägen ist kostenpflichtig. Kunden können den Zugang zu dieser Leistung für einen definierten, sich gem. Artikel 8. (3) automatisch verlängernden Zeitraum (z.B. 3 Monate) erwerben.
(6) Die Kunden werden vor Zugriff auf kostenpflichtige Leistungen auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung diese kostenpflichtigen Leistungen nutzen.
(7) Prime-Date übernimmt keine Garantie dafür, dass die aus vorgeschlagenen Kontakten angesprochenen anderen Kunden auf Kontaktanfragen reagieren und so ein Kontakt zustande kommt. Prime-Date trifft also keine Leistungspflicht für das Zustandekommen von Kontakten. Prime-Date gewährt allerdings auf Anfrage des Kunden eine kostenlose automatische Verlängerung des Zugangs zu den kostenpflichtigen Möglichkeiten des Dienstes, falls nicht mindestens ein Kontaktvorschlag von Prime-Date während der initialen kostenpflichtigen Laufzeit erbracht wurde.
(8) Prime-Date garantiert nicht für die Korrektheit der Aussagen oder Angaben der Kunden, z.B. beim Ausfüllen des Fragenkatalogs oder in der weiteren Kommunikation.

Artikel 3. Zugang und Vertragsschluss

(1) Der Zugang zur Nutzung des Prime-Date-Datenbanksystems setzt die Registrierung voraus, bei der der Kunde ein vom ihm ausgewähltes persönliches Passwort  verwenden kann. Eine Chiffre (Pseudonym) wird von Prime-Date automatisch erstellt. Der Kunde gibt sein korrektes Geburtsdatum an und sichert zu, dass er volljährig ist. Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Prime-Date und dem Kunden, das sich, soweit gesetzlich nicht anderes zwingend vorgeschrieben ist, nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
(2) Prime-Date hat das Recht, den Zugang eines Kunden jederzeit zu sperren, der das System vom Prime-Date rechtswidrig benutzt, insbesondere bei Verstoß gegen die in Artikel 7. aufgeführten Pflichten. Bei Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung hat Prime-Date das Recht, die von den Kunden eingegebenen Inhalte zu überprüfen, ggf. den Zugriff auf diese Daten zu sperren, und den Zugang des Kunden sofort zu sperren. In Zweifelsfällen hat Prime-Date nach billigem Ermessen das Letztentscheidungsrecht über die Zulässigkeit der in Frage stehenden Nutzung.
(3) Mit Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen geht der registrierte Kunde ein weiteres, von der Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit Prime-Date ein. Dieses weitere Vertragsverhältnis kommt durch Übermittlung eines Angebots des Kunden in Form der Bestellung per Klick und der Annahme dieses Angebots durch Prime-Date zustande. Vor Übermittlung des Angebots zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses mit Prime-Date kann der Kunde seine Eingaben jederzeit korrigieren. Der Vertragstext wird von Prime-Date nicht gespeichert. Der Kunde erhält jedoch eine Auftragsbestätigung. Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Wählt der Nutzer für die Begleichung kostenpflichtiger Leistungen als Zahlmethode den SEPA-Lastschrifteinzug, so wird die Prime Online GmbH den Einzug in der Regel bis spätestens 1 Tag nach Fälligkeit vornehmen. Das Fälligkeitsdatum ist das Kaufdatum oder das Datum der Verlängerung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft.
Artikel 4. Datenschutz

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Webseite. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:
(1) Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten der Kunden - z.B. Alter, Geschlecht, Postleitzahl, Telefonnummer, Auswertungsergebnisse des Fragenkatalogs, Bilder - erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden. Weiterhin werden die persönlichen Nutzungseinstellungen, die ein Kunde bei der Nutzung von Prime-Date eingibt, gespeichert. Damit wird sichergestellt, dass jeder Kunde bei einem erneuten Besuch (neue Session - bei jedem neuen Einloggen) die persönlichen Einstellungen wieder vorfindet. Ferner werden jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.
(2) Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung, insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten, erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich, oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
(3) Prime-Date wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er den Kunden betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
(4) Prime-Date weist die Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt insofern der Kunde selbst Sorge. Insbesondere bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.


Artikel 5. Kosten

Die Nutzung der für Kunden zugänglichen Leistungen im Dienst von Prime-Date ist kostenfrei, sofern der Kunde nicht vor Inanspruchnahme einer Leistung auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird. Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Leistungen und die Zahlungsweise werden bei der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung erklärt. Wird der Zugang eines Kunden wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt, werden nicht aufgebrauchte Guthaben für den zeitbasierten Zugang zur Leistung als pauschale Bearbeitungsgebühr für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch Prime-Date einbehalten. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die kostenpflichtige Mitgliedschaft darf nicht mit anderen Personen geteilt oder übertragen werden. Der Kunde muss den Dienst über folgende Dinge sofort informieren: Änderungen des Gültigkeitsdatums der Kreditkarte oder Bankverbindung, die in Verbindung mit dem Dienst benutzt wird.


Artikel 6. Einwendungen gegen die Kostenberechnung bei kostenpflichtigen Leistungen

(1) Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss der Kunde spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber Prime-Date erheben und begründen. Erhebt der Kunde innerhalb dieser 14-Tages-Frist keine begründeten Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt. Prime-Date wird den Kunden bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
(2) Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Voraussetzung für eine berechtigte Beanstandung ist außerdem, dass Prime-Date gemäß Artikel 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nichtverfügbarkeit haftet.
(3) Bei berechtigten Einwendungen gilt folgendes: Kunden, die für den zeitbasierten Zugang zur Anwendung und Datenbank von Prime-Date gezahlt haben, erhalten eine Verlängerung des Zugangs um den Zeitraum, für den der Kunde berechtigte Beanstandungen geltend gemacht hat.
(4) Im Falle einer berechtigten Einwendung hat der Kunde das Recht, Prime-Date eine Nachfrist von fünf Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu setzen und eine Gutschrift nach Absatz (3) zu verlangen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen. Die Rückerstattung nicht aufgebrauchter Guthaben erfolgt dann gemäß Artikel 8 (5).

Artikel 7. Pflichten der Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass er oder sie nach den Gesetzen seines/ihres Landes volljährig sowie voll geschäftsfähig ist, um diesen schließen zu können. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keinen minderjährigen Personen Zugang zum Dienst zu gewähren und haftet selbst für die Geheimhaltung der ihm überlassenen Zugangsdaten gegenüber Minderjährigen. Auf Anfrage wird der Kunde seine Volljährigkeit durch Vorlage einer Pass- oder Personalausweiskopie sowie der Kopie der Konto- oder Kreditkarte nachweisen, die für die Anmeldung genutzt wurde.
(2) Jeder Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Kunden, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Datenbank von Prime-Date erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Verfassers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Kunden. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Kunden ist ebenfalls untersagt.
(3) Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, Prime-Date nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
a) Prime-Date nicht zu nutzen, um diffamierendes, anstößiges, pornographisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
b) Prime-Date nicht zu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen, oder Geld bzw. geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen;
c) keine Daten bei Prime-Date herauf zu laden:
- die einen Virus enthalten (infizierte Software);
- die Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, der Kunde ist Inhaber der jeweiligen Rechte oder hat die erforderliche Zustimmung zur Nutzung der Software bzw. des Materials;
d) Prime-Date nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst;
e) Nachrichten an Kunden zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, insbesondere nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen;

Artikel 8. Abmeldung und Kündigung

(1) Jeder Kunde ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Mit Abmeldung wird der Datensatz des Kunden gelöscht und das in Artikel 3 (1) beschriebene Vertragsverhältnis ist beendet. Prime-Date ist ebenfalls berechtigt, das in Artikel 3 (1) beschriebene Vertragsverhältnis jederzeit zu kündigen.
(2) Wenn ein Kunde, der eine  kostenpflichtige Leistung in Anspruch nimmt, seine Registrierung abmeldet, bleibt hiervon das in Artikel 3 (3) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Vertragsverhältnis unberührt. Der Kunde verzichtet mit Abmeldung auf die Nutzung eines noch nicht in Anspruch genommenen Guthabens für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistung, d.h. der Kunde erhält keine Zurückerstattung von geleisteten Zahlungen.
(3) Der Zugang zu der kostenpflichtigen Kontaktaufnahme gem. Artikel 2 (5) und das entsprechende Vertragsverhältnis gem. Artikel 3 (3) verlängert sich nach Ablauf des gekauften Zugangszeitraumes automatisch um den gewählten oder genannten Zugangszeitraum (z.B. 3 oder 6 Monate), wenn der Kunde nicht sechs Wochen vor Ablauf des Zugangszeitraumes oder, sofern beim Kauf des kostenpflichtigen Zugangs eine andere Frist genannt wurde, innerhalb der genannten Frist kündigt.
(4) Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Alle weiteren Informationen zum Kündigungsprozess sind auf der Website von Prime-Date im Bereich „Häufige Fragen“ angegeben.
(5) Kunden, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Leistungen durch Prime-Date einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Leistung haben, erhalten eine anteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs.

Artikel 9. Betrieb

Prime-Date ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Daten bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.

Artikel 10. Rechte
Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die zu Prime-Date gehören, liegen ausschließlich bei Prime-Date. Prime-Date ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an den oben genannten Rechten. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. - egal zu welchem Zweck - ist unzulässig.

Artikel 11. Haftung

(1) Prime-Date hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen Kunden ausgetauscht werden oder die Kunden in ihre Profile einstellen. Prime-Date kann deshalb keine Verantwortung für diese Informationen übernehmen. Eine Haftung hierfür ist in jedem Fall ausgeschlossen. Es ist möglich, dass Kunden, auch wenn dies nicht gestattet ist, unrichtige Informationen eingeben oder die Anwendung von Prime-Date zu einem anderen unzulässigen oder gesetzwidrigen Zweck nutzen. Für die unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung der Anwendung von Prime-Date ist jede Haftung von Prime-Date ausgeschlossen. Prime-Date schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg. Prime-Date haftet demzufolge nicht, falls innerhalb der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
(2) Prime-Date übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen von Prime-Date, die Prime-Date nicht zu vertreten hat. Prime-Date haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu Prime-Date aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt Prime-Date keine Haftung.
(3) Für Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet Prime-Date nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
(4) Prime-Date haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe von Prime-Date eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Bei vertragswesentlichen Pflichten handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren und unmittelbar entstehenden Schaden beschränkt. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen oder gesetzlichen Norm unter Berücksichtigung eines objektiven Maßstabs unterfallen.
(5) Die unbeschränkte Haftung für Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt.
(6) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Artikel 12. Freistellung

Der Kunde stellt Prime-Date hiermit von jeglicher Haftung für Schäden und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen frei, die sich aus übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Kunden, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Kunden ergeben, frei. Ferner stellt jeder Kunde Prime-Date von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben.

Artikel 13. Mitteilungen

Mitteilungen von Prime-Date an ihre Kunden erfolgen über entsprechende Bildschirmmasken nach einem "Login" oder per E-Mail. Mitteilungen von Kunden an Prime-Date müssen per E-Mail an die auf den entsprechenden Seiten ausdrücklich genannten Adressen oder auf dem Postwege erfolgen.

Artikel 14. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche gegen Prime-Date nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

Artikel 15. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Prime-Date ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Prime-Date wird den Kunden ausdrücklich auf die jeweiligen Änderungen hinweisen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widersprechen. Hierauf weist Prime-Date ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diesen Kunden ab dem Tag des Fristablaufes. Prime-Date ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Diese Änderungen treten in Kraft, sobald sie auf der Website online verfügbar sind. Dies gilt unbeschadet der für jeden Kunden bestehenden Möglichkeit, seine Mitgliedschaft zu kündigen. Wenn der Kunde die Dienste von Prime-Date weiterhin nutzt, wird davon ausgegangen, dass er die Änderungen akzeptiert hat. Widerspricht der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat Prime-Date das Recht, die in Artikel 3 (1) beschriebene kostenlose Mitgliedschaft fristlos zu beenden. Prime-Date hat in diesem Falle ferner das Recht, der automatischen Verlängerung der in Artikel 2 (5), Artikel 3 (3), Artikel 8 (3) definierten kostenpflichtigen Mitgliedschaft zu widersprechen. Die Mitgliedschaft endet in diesem Fall mit Ablauf des zu diesem Zeitpunkt definierten Vertragszeitraums. Prime-Date wird den Kunden spätestens 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit über die Kündigung informieren.
Die Kunden werden somit aufgefordert, die jeweils aktuellste Version, die ständig online auf der Website zur Verfügung steht, zur Kenntnis zu nehmen. Die Präsenz des Kunden auf der Website setzt die uneingeschränkte Annahme jeder Revision oder Änderung voraus.

Artikel 16. Allgemeines

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Prime-Date gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland..
Sofern die Kunden Kaufleute sind, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Prime Online GmbH vereinbart. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.

Artikel 17. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


Prime-Online GmbH
Rathausstraße 2
20095 Hamburg


Telefon: 040/209 323 642
service@prime-date.com
Fax: 040/32527475


mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprüngliche Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An
Prime-Online GmbH
Rathausstraße 2
20095 Hamburg

Telefon: 040/209 323 642
service@prime-date.com
Fax: 040/32527475

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* geschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am:

Name des/der Verbraucher(s)*

Anschrift des/der Verbraucher(s)*

Unterschrift des/der Verbraucher(s)* (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

*Unzutreffendes streichen.

Anmelden

E-Mail
Passwort

Passwort vergessen?